Fraport: Opposition verhindert Rücktritt des Betriebsrats
Jun. 2017, NewsHintergründe und nächste Schritte der ver.di Betriebsratsmitglieder
Frankfurt, 1. Juni.
In der heutigen Betriebsratssitzung hat ver.di, gemeinsam mit den Listen „GÖD“ und „Wir für Euch“ den kompletten Betriebsrat Fraport zum Rücktritt aufgefordert.
Dieser Antrag wurde leider von der selbsternannten Opposition im Betriebs-rat abgelehnt, obwohl sie nach eigenem Bekunden eigentlich für einen Rücktritt sind, diesen aber aufgrund nicht anwesender Mitglieder ihrer Gruppierungen erst in den nächsten Wochen entscheiden wollen. Deshalb werden wir den An-trag erneut in das Gremium einbringen und entsprechend mit der Handlungsunfähigkeit des Betriebsrates begründen. In vorgezogenen Neuwahlen wollen wir klare und handlungsfähige Mehrheiten erreichen.
Warum das Ganze?
Nachdem komba sich aus der BR-Mehrheitskoalition zurückgezogen hat, war der Rücktritt die einzige Möglichkeit, durch Neuwahlen wieder für stabile Verhältnisse im Betriebsrat von Fraport zu sorgen.
Wir bedauern es sehr, dass wir nach den Querelen der letzten Wochen diesen Schritt gehen mussten. Unser Anspruch, eine verlässliche und zukunftsorientierte Interessenvertretung im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen von Fraport zu bilden, ist ohne eine stabile Mehrheit aber nicht länger zu erfüllen.
Diese Situation ist dadurch entstanden, dass komba, mit der wir zu Beginn der Amtsperiode eine Zusammenarbeit vereinbart hatten, die gemeinsame konstruktive Arbeit nicht mehr weiterführt und somit zu einer Destabilisierung des Betriebsrats-Gremiums beiträgt.
Hinzu kommen die weiterhin nicht kalkulierbaren Handlungen der selbsternannten Opposition, der es nur um die Bekämpfung und Zerschlagung von ver.di geht und nicht um Eure Interessenvertretung.
Dieses wurde auch bei der anstehenden Wahl der Vertreter im Konzernbetriebsrat deutlich. Erst nach drei Anläufen und einem erneuten Patt zwischen den ver.di- Kandidaten und MVB/Agil wurden im Losentscheid Edgar Stejskal und Karin Knappe in den Konzernbetriebsrat entsandt.
Deshalb wollen wir, auch wegen der großen Herausforderungen der Zukunft, unsere Mandate in Eure Hände zurückge-ben und streben eine Neuwahl an.
Was bedeutet ein Rücktritt?
Durch den Rücktritt des Gremiums wäre die unverzügliche Neuwahl des Betriebsrates ausgelöst worden. In der darauffolgenden Betriebsratssitzung wäre ein Wahlvorstand gebildet worden, der dann die Neuwahl eingeleitet hätte. Bis zur Neuwahl und Konstituierung des neuen Betriebsrates bliebe der alte Betriebsrat im Amt. Somit wäre die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen weiterhin voll gewährleistet.
Die vorgezogene Wahl wäre keine zusätzliche Wahl, sondern würde die turnusmäßig anstehende Wahl 2018 vorziehen und die nächste Amtszeit entsprechend bis 2022 verlängern.
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