ver.di diskutiert in Kopenhagen mit europäischen Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen im Bodenverkehrsdienst
Jun. 2017, NewsDelation aus ver.di Aktiven von Aviapartner, Fraport, Acciona, Ground Solutions, WISAG, Flughafen München/Aeroground fordert gleiche Standards für alle Beschäftigten und existenzsichernde Bezahlung
Kopenhagen, April 2017
„Jetzt ist mir klar, dass wir Beschäftigten eigentlich überall in Europa die gleichen Probleme haben“, sagt Hayri Yilmaz von Aviapartner Düsseldorf. Und Kollege Behrad Ghofrani von Acciona aus Frankfurt staunt, dass „meine Gewerkschaft ein so hohes Ansehen hat in Europa und auch bei Arbeitgebern und von der EU-Kommission so intensiv wahrgenommen wird“. Beide Betriebsräte und aktive ver.di Mitglieder gehörten zur ver.di-Delegation, die in Kopenhagen an einer Konferenz zu den Bodenverkehrsdiensten auf europäischen Flughäfen teilnahm.
Die Sozialpartner, die für europäische Bodenverkehrsdienste zuständige Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, bilanzierten dort ein Projekt innerhalb des sogenannten Sozialen Dialogs. Die EU finanzierte ihn mit – als Teil der von der Kommission ausgerufenen Initiative „Luftfahrtstrategie für Europa“. Damit soll perspektivisch die Neubewertung der Richtlinie 96/67/EC vorbereitet werden, die den Marktzugang an europäischen Flughäfen in öffentlicher Hand regelt. Soziale Bedingungen, Ausbildungs- und Qualitätsstandards sind mit zu berücksichtigen.
Soweit, so umfassend. Ganz praktisch wurden in Kopenhagen zwei fundierte Untersuchungen vorgestellt, die die Folgen der Liberalisierung betrachteten. Die waren Grundlage für Workshops, wo Ergebnisse debattiert und mit den praktischen Erfahrungen der Teilnehmer angereichert wurden. Am Ende gab es einen Abschlussbericht.
„Es braucht gemeinsame Grundregeln, die faire Voraussetzungen und bindende soziale Standards für die Beschäftigten sichern“, heißt es darin. Einigkeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretern? In etlichen Fragen erstaunlicherweise: Ja.
Für ver.di steht seit Langem fest und auch in Kopenhagen hat sich gezeigt, „dass die Liberalisierung, ausgelöst durch die EU-Kommission, ausschließlich zur Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, der Absenkung von Lohnkosten- und Sozialstandards und zur Senkung der Qualität der erbrachten Dienstleistungen geführt hat“ so Katharina Wesenick, Tarifsekretärin und zuständig für die Flughäfen. „Diese Marktöffnung ging vor allem zulasten von zwei Gruppen: Die Fluggäste werden mit niedrigeren Qualitätsstandards abgespeist. Und die Beschäftigten zahlen mit materieller Sicherheit und ihrer Gesundheit.“
Die deutsche ver.di Delegation in Kopenhagen mit ver.di Betriebsräten und Tarifkommissionmitgliedern aus Fraport, Aviapartner, Acciona, WISAG, Aeroground/Flughafen München und Robert Hengster, Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr.
Zu diesem Befund kamen auch die Studien der unabhängigen Beratungsfirmen, die in Kopenhagen vorgestellt wurden. Die von „Syndex“ beschäftigte sich mit den sozialen Bedingungen der Beschäftigten und schloss Fallbeispiele vor allem aus Luxemburg ein.
ver.di-Kollegin Claudia Amier, Betriebsratsvorsitzende von Fraport und ver.di Bundesfachgruppenvorsitzende Luftverkehr, ergänzte die Ergebnisse durch Schilderungen der aktuellen Situation in Deutschland.
„Es ist genau das eingetreten, was wir im Zuge der Liberalisierung stets befürchtet hatten. An den meisten deutschen Flughäfen gibt es Tochterunternehmer oder Drittanbieter, die Bodenverkehrsdienstleistungen anbieten. Die Bedingungen für die Beschäftigten sind dort eindeutig schlechter – was die Entgelte, das Qualifikationsniveau, aber auch was die Qualität der Dienstleistungen und die Sicherheitsstandards betrifft.“ Gewerkschaften und Interessenvertretungen befänden sich in einem ständigen „Abwehrkampf“ gegen weiteren Abbau. So würden auf dem Flughafen von Frankfurt am Main noch Stammbeschäftigte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes, eine zweite Gruppe nach einem abgesenkten Tarifmodell entlohnt. Leiharbeiter würden nach einem dritten Tarif bezahlt. Sie bekämen bis zu 30 Prozent weniger als die Stammbeschäftigten. Da der Arbeitsmarkt so gut wie leergefegt sei, würden zunehmend osteuropäische Beschäftigte rekrutiert, die schon mit sprachlichen Hürden zu kämpfen haben. Das berge zusätzliche Qualitäts- und Sicherheitsprobleme. Dies verstößt gegen gesetzliche Vorgaben.
„Hinzu kommt“, so Claudia Amier: „Auch die Airlines stehen in einem ruinösen Wettbewerb, senken Standards ab und verlagern aus Kostengründen ihre Heimatbasen. Für Frankfurt etwa bringt die Eurowings-Strategie von Lufthansa Passagierrückgänge. Wenn dagegen Billigflieger wie Ryanair akzeptiert werden müssen, gerät das Tarifniveau erneut unter Druck.“
Für ihren Beitrag erhielt die Sprecherin des ver.di-Bundesfachgruppenvorstands Verkehr viel Applaus. Interessiert nahmen die Teilnehmer der Konferenz auch zur Kenntnis, dass etwa in Spanien für alle Beschäftigten von Bodenverkehrsdienstleistern ein einheitlicher Tarif gilt. Auch seien in einigen Ländern durchaus bessere Standards bei Betreiberwechseln und Betriebsübergängen gesichert.
Dass die sozialen Rahmenbedingungen unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität und Sicherheit haben, wurde auch am Beispiel der Piloten diskutiert. Die von Ryanair arbeiten unter prekären Bedingungen, werden lange nicht fest angestellt und melden sich oft trotz Krankheit zum Dienst. ver.di und die anderen ETF-Gewerkschaften begrüßen ausdrücklich, dass die Bodenverkehrsdienste künftig in den Aufgabenbereich der Europäischen Luftsicherheitsbehörde (EASA) aufgenommen werden und europaweite Regelungen zur Sicherheit getroffen werden sollen.
Die zweite Untersuchung, vorgelegt von Beratern der STC-Group, betraf direkt Qualitätsstandards, die vor allem mit Beispielen aus Großbritannien belegt wurden. Eindeutige gesetzliche Vorschriften forderten die Teilnehmer hier als Garantie für bindende Standarisierung. Betont wurde auch, dass Ausbildungsdauer und -qualität europaweit vereinheitlicht werden sollten. Wünschenswert sei, dass zentrale Bestandteile von Trainings extern überprüft und bei Anbieter- und Jobwechseln anerkannt bleiben sollten.
„Ich fand es sehr wichtig, dass wir Gewerkschafter hier eine qualifizierte fachliche Debatte auf Augenhöhe mit Arbeitgebern und politischen Entscheidungsträgern führen konnten. Allen ist klar, 20 Jahre nach der Marktöffnung besteht dringender Handlungsbedarf. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch, auch die Arbeitgeber können sich dem nicht verschließen. Nun müssen etliche Hebel umgelegt werden“, sagt Hakan Bölükmese , Betriebsrat und ver.di-Vertrauensleutesprecher für den Bodenverkehrsdienst bei Fraport. „Mit dem Sozialen Dialog ist eine Plattform geschaffen, die eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen könnte. Mit der ver.di-Forderung nach einem Branchen-Tarifvertrag für die Bodenverkehrsdienste“, ergänzt er, „liegen wir genau richtig. Wir werden unsere Kräfte weiter bündeln, um die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen – sozial und hinsichtlich Qualifikation und Sicherheit.“
„Ich hätte nie gedacht, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände so konstruktiv zusammenarbeiten. Ich glaube, dass wir wirklich etwas erreichen können“, meint auch Tom Buckley, Betriebsrat und ver.di Aktiver vom Münchner Flughafen, rückblickend auf die Konferenz.
Bei der EU geht die Evaluierung der Richtlinie 96/67 in den kommenden Jahren weiter. Von Kopenhagen aus haben die Sozialpartner an die Europäische Kommission und die Luftsicherheitsbehörde EASA appelliert, „sich richtig beraten zu lassen, bevor sie Gesetzesinitiativen oder Neuregelungen“ planen.
Abschlussbericht_der_Sozialpartner_280417.pdf
(199,45 kB)
Abschlussfoto der Europäischen Gewerkschaftsfamilie aus dem Bodenverkehrsdienst u.A. aus Italien, Deutschland, England, Spanien, Belgien.
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